Schweden verschärft Einwanderungsgesetze: "Gutverhalten" und "Denunziationspflicht"

Das schwedische Parlament hat am Montag mehrheitlich zwei umstrittene Gesetze verabschiedet, die die Rechte von Einwanderern weiter einschränken. Das sogenannte "Gutverhalten-Gesetz" ermöglicht es den Behörden, Aufenthaltserlaubnisse zu entziehen, wenn Migranten sich daneben benehmen – etwa durch Schulden, Steuerhinterziehung oder Verbindungen zu Extremisten. Die Regelung gilt rückwirkend und betrifft auch derzeitige Residenten. Das zweite Gesetz, die "Denunziationspflicht", verpflichtet öffentliche Bedienstete, Verdachtsfälle von Menschen ohne Papiere zu melden. Ausgenommen sind Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter. Während die Regierung mit der Notwendigkeit argumentiert, Personen ohne Aufenthaltsrecht aus dem Land zu schaffen, warnen Oppositionspolitiker und Menschenrechtsgruppen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats und einer Zunahme von Rassismus und Angst. Amnesty International kritisierte die vagen Kriterien des Gutverhalten-Gesetzes. Kritiker befürchten, dass die Gesetze Migranten von öffentlichen Dienstleistungen abschrecken und sie noch mehr in die Illegalität drängen.