Söder öffnet sich für Reichensteuer im Gegenzug für Entlastungen

Bundesregierung plant umfassende Reformen, doch die Finanzierungsfrage bleibt offen. CSU-Chef Markus Söder zeigt sich nun offen für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. In der ARD-Sendung Arena schlug er vor, Menschen mit mehr als 300.000 Euro Jahreseinkommen stärker zu belasten – jedoch nur unter der Bedingung, dass die Mehreinnahmen zur Entlastung anderer genutzt werden.

Die Reichensteuer sieht Söder als Teil einer großen Steuerreform. Auch einer Zuckersteuer erteilte er keine kategorische Absage, sofern die Einnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung dienen, die Milliardendefizite aufweist. Die SPD begrüßt den Kurswechsel von Söder: Finanzminister Lars Klingbeil kann sich ebenfalls eine Zuckersteuer vorstellen, laut einer Sprecherin. Eine Expertenkommission hatte eine solche Abgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgeschlagen.