Schwarz-rote Koalition ringt um Reformen: Söder für Reichensteuer, Zuckerabgabe und Gesundheitsreform

Söder öffnet Tür für Reichensteuer

Die Bundesregierung plant umfassende Reformen, doch die Finanzierungsfrage bleibt offen. CSU-Chef Markus Söder, bisher strikt gegen Steuererhöhungen, zeigt sich nun in der ARD-Sendung Arena offen für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Er schlug vor, Menschen mit mehr als 300.000 Euro Jahreseinkommen stärker zu belasten – jedoch nur unter der Bedingung, dass die Mehreinnahmen zur Entlastung anderer genutzt werden.

Zuckerabgabe soll Krankenkassen stützen

Die Reichensteuer sieht Söder als Teil einer großen Steuerreform. Auch einer Zuckersteuer erteilte er keine kategorische Absage, sofern die Einnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung dienen, die Milliardendefizite aufweist. Die SPD begrüßt den Kurswechsel von Söder: Finanzminister Lars Klingbeil kann sich ebenfalls eine Zuckersteuer vorstellen, laut einer Sprecherin. Eine Expertenkommission hatte eine solche Abgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgeschlagen.

Unionsklausur: Koalition sucht Linie

Auf ihrer Fraktionsklausur räumte Unionsfraktionschef Jens Spahn ein, die Koalition sei zuletzt „außer Tritt“ geraten. Für die anstehenden Reformen forderte er eine bessere Zusammenarbeit und Bereitschaft zu Zugeständnissen. So solle die Gesundheitsreform, inklusive einer Zuckerabgabe auf Süßgetränke, bereits am 29. April im Kabinett verabschiedet werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, die Koalition dürfe nicht als „kalte Koalition“ wahrgenommen werden, sondern müsse sich um die Schwächsten kümmern.