Sozialverbände kritisieren geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung
Wichtige Fakten
- • Sozialverbände wie VdK und Kinderschutzbund fordern Rücknahme der Reform.
- • Kritikpunkte: Streichung des Regelbedarfs bei Jobcenter-Terminversäumnissen.
- • Arbeitspflicht ab erstem Geburtstag des Kindes wird als realitätsfern kritisiert.
- • Mietkostenübernahme soll in ersten Arbeitslosigkeitsmonaten gedeckelt werden.
- • Ein Drittel der Bürgergeldempfänger sind Familien mit minderjährigen Kindern.
Kritik an geplanten Änderungen
Zahlreiche Sozial- und Familienverbände, darunter der VdK, der Kinderschutzbund und der Paritätische, haben in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und die zuständigen Ministerinnen Bärbel Bas und Karin Prien gefordert, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen. Sie argumentieren, dass die Reform Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige besonders hart treffen würde. Kritisiert wird unter anderem, dass der gesamte Regelbedarf für Essen und Kleidung gestrichen werden soll, wenn jemand drei Termine beim Jobcenter versäumt, was Kinder faktisch mitbestrafen würde.
Weitere Kritikpunkte
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Arbeitspflicht, die bereits ab dem ersten Geburtstag eines Kindes greifen soll – dies wird angesichts von bundesweit über 400.000 fehlenden Kita-Plätzen als realitätsfern eingestuft. Zudem soll die Übernahme der Mietkosten in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit gedeckelt werden, was auf angespannten Wohnungsmärkten zu erzwungenen Umzügen führen könnte, die Familien aus ihrem sozialen Umfeld reißen würden. Die Verbände weisen darauf hin, dass ein Drittel der Bürgergeldempfänger Familien mit minderjährigen Kindern sind.
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