Spahn koppelt Diäten-Verzicht an Gesundheitsreform

Alle Fraktionen bereit zum Verzicht

Alle Bundestagsfraktionen sind bereit, auf die geplante Diätenerhöhung zu verzichten. Unionsfraktionschef Jens Spahn koppelt diese Entscheidung jedoch an die Abstimmung über die umstrittene Gesundheitsreform. Der CDU-Politiker sieht darin ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung und betont, dass die Politik in schwierigen Zeiten ihren Beitrag leisten müsse. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die unter anderem höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung vorsieht, war im Kabinett beschlossen worden und soll vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Kritik von der Linken

Die Linksfraktion wirft Spahn einen Bundesgenossen vor. Fraktionschef Sören Pellmann bezeichnete den Schachzug als dreist, da die vermeintliche Wohltat mit einer Missetat – der sozialen Verschlechterung durch die Gesundheitsreform – einhergehe. Die Linke selbst hatte schon länger eine Aussetzung der Diätenerhöhung gefordert. Auch SPD und Grüne haben sich inzwischen für einen Verzicht ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begründete dies mit den Sparmaßnahmen für die Bürger. Der gesetzliche Mechanismus zur Diätenerhöhung, der an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, soll aber grundsätzlich erhalten bleiben.