Spritpreise in Deutschland: Verdacht auf Wettbewerbsstörung und politische Gegenmaßnahmen

Hintergrund

Die Mineralölwirtschaft in Deutschland steht massiv in der Kritik, da Experten die aktuellen Spritpreise für verdächtig hoch halten. Der Vorwurf lautet, dass Unternehmen den Ölpreisschock infolge des Kriegs im Nahen Osten ausnutzen, um Übergewinne zu erzielen. Laut Greenpeace könnten diese täglich 21 Millionen Euro betragen. Wettbewerbsökonom Justus Haucap vom DICE-Institut weist darauf hin, dass die Margen bei Raffinerien ähnlich wie nach dem Ukraine-Krieg gestiegen seien, wobei eine Risikoprämie aufgrund des knapperen Angebots nachvollziehbar ist.

Wettbewerbsprobleme

Die Monopolkommission stellt fest, dass die Preisanstiege in Deutschland höher ausfallen als in anderen europäischen Ländern, was auf eine starke Konzentration in der Branche zurückzuführen ist. Fünf große Mineralölkonzerne beherrschen den Markt, und ihre Verflechtungen durch gemeinsame Raffinerien oder Pipelines erschweren den Wettbewerb. Rupprecht Podszun vom Institut für Kartellrecht betont, dass diese Struktur es einfach macht, sich auf Preise zu verständigen, ohne explizite Kartellabsprachen.

Politische Reaktionen

Die schwarz-rote Koalition hat ein Spritpreis-Paket vorgelegt, das unter anderem vorsieht, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Zudem plant die Regierung eine Verschärfung des Kartellrechts, einschließlich einer Umkehr der Beweislast: Unternehmen müssen nun Preissteigerungen rechtfertigen. Das Bundeskartellamt hatte bereits eine Sektoruntersuchung eingeleitet und sieht Anhaltspunkte für Wettbewerbsstörungen, wobei einige Konzerne die Untersuchung verzögern.