Streit mit USA: EU sorgt sich um Nato-Zusammenhalt nach Pentagon-Leak

Zunehmende Spannungen belasten Nato

Ein durchgesickertes Pentagon-Mail hat auf dem EU-Gipfel in Zypern für Unruhe gesorgt. Das Dokument schlug vor, Spanien aus der Nato zu suspendieren, falls Madrid die US-geführten Militäreinsätze gegen den Iran nicht stärker unterstütze. Grund sind Spaniens Verweigerung von Stützpunktnutzungen und seine Kritik an den Angriffen als völkerrechtswidrig. Zahlreiche EU-Partner wie die Niederlande und Deutschland stellten sich sofort hinter Spanien und bekräftigten den vollen Nato-Status des Landes. Ein Sprecher des spanischen Regierungschefs Sanchez betonte, man arbeite nicht auf Basis durchgesickerter E-Mails, sondern offizieller Dokumente.

Trump-Kritik an Europäern verschärft sich

Die US-Regierung hatte bereits zuvor den Ton gegen europäische Nato-Staaten verschärft. Neben Spanien stehen auch Italien und Großbritannien unter Druck: Ministerpräsidentin Meloni untersagte die Nutzung des US-Stützpunkts Sigonella für Iran-Operationen, was Trumps Zorn hervorrief. Der frühere Ex-Präsident beklagte öffentlich, die Nato sei eine Einbahnstraße. Frankreichs Präsident Macron wirft Trump vor, das Bündnis durch ständige öffentliche Kritik auszuhöhlen. Die Verstimmung kommt zu einem Zeitpunkt, da Russland laut Militärexperten in drei bis fünf Jahren eine Nato-Mitgliedstaat angreifen könnte.

Europa sondiert eigene Verteidigungsoptionen

Angesichts der wachsenden Unsicherheit über die Verlässlichkeit der USA als Schutzmacht erwägen EU-Staaten die Aktivierung des gegenseitigen Beistandsartikels 42.7 des EU-Vertrags. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte jedoch, dass zwar die Beistandspflicht klar sei, aber offen bleibe, wie genau dieser umgesetzt werden solle. Frankreich und Großbritannien bereiten gemeinsam eine internationale Marinemission zur Minenräumung in der Straße von Hormus vor – ohne direkte Beteiligung der USA. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt: Hält der Streit an, sei das Überleben des Bündnisses mittelfristig gefährdet.