Supreme Court stärkt Trumps rigide Einwanderungspolitik

Supreme Court stärkt Trumps Einwanderungskurs

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit mehreren Urteilen die restriktive Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump gestärkt. In zwei Entscheidungen vom Donnerstag erlaubte das Gericht der Regierung, den humanitären Schutzstatus (TPS) für Menschen aus Haiti und Syrien zu beenden und Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko physisch abzuweisen. Zudem räumte es den Behörden weitreichende Befugnisse ein, rechtmäßige Dauerbewohner (Green-Card-Inhaber) bei Straftaten abzuschieben, ohne zwingend klare Beweise zu benötigen.

Weitreichende Befugnisse für die Regierung

Die Entscheidungen fielen mit einer konservativen Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen. Sie geben der Trump-Administration weitreichende Spielräume, Einwanderungsgesetze nach eigenem Ermessen anzuwenden. Dies betrifft insbesondere die Beendigung des TPS für rund 350.000 Haitianer und 4.000 Syrer, die vor politischen Unruhen und Wirtschaftskrisen geflohen waren. Befürworter der Schutzsuchenden warnen vor verheerenden Konsequenzen und dem Verlust legaler Aufenthaltstitel.

Rassismusvorwürfe und Kritik

Kritiker sehen in den Urteilen eine Fortsetzung von Trumps Politik, die auf rassistischen und nativistischen Motiven beruhe. Der konservative Richter Samuel Alito wies den Rassismusvorwurf zurück mit dem Argument, dass die Regelungen alle Länder gleichermaßen beträfen. Aktivisten und Anwälte bezeichnen die Begründung hingegen als zirkulär und gefährlich. Die Entscheidungen könnten dazu führen, dass Hunderttausende Menschen ihren legalen Status verlieren und in Unsicherheit gestürzt werden.