Tankrabatt verpufft: Preise steigen wieder – Kartellamt erlebt Rückschlag
Wichtige Fakten
- • Tankrabatt senkt Spritpreis um 16,7 Cent pro Liter.
- • ADAC: Preise nach wie vor zu hoch, Steuersenkung nicht voll weitergegeben.
- • Kartellamt: Rückschlag durch OLG Düsseldorf bei Auskunftsersuchen.
- • Diesel kostet 2,15 Euro, Super E10 2,05 Euro (Samstag).
- • Politik fordert Mineralölkonzerne zur vollständigen Weitergabe auf.
Tankrabatt: ADAC sieht unzureichende Weitergabe
Der Tankrabatt kommt nach Einschätzung des ADAC bislang nicht in voller Höhe bei den Autofahrern an. Obwohl die Steuersenkung von 16,7 Cent pro Liter seit dem 1. Mai gilt, seien die Preise „nach wie vor zu hoch“. Laut ADAC gingen die Preise vom 30. April auf den 1. Mai zwar um knapp 13 Cent zurück, stiegen jedoch bereits am 2. Mai wieder an. Kostete Diesel am Samstagmittag im Schnitt 2,15 Euro pro Liter, lag Super E10 bei 2,05 Euro. Auch am Sonntagmorgen lagen die Durchschnittspreise über dem Niveau der Vorwoche.
Kartellamt erlebt juristischen Rückschlag
Bei der Überwachung der Preise erlitt das Bundeskartellamt einen Dämpfer. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte vorläufig ein Verfahren zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoff-Großhandel. Kartellamtspräsident Andreas Mundt zeigte sich überrascht, legte Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof ein. Das Gericht zweifelt an der Befugnis der Wettbewerbshüter, verpflichtende Auskunftsersuchen zu stellen – ein zentrales Instrument für Ermittlungen.
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