Tennessee verabschiedet umstrittene Wahlkreisneuaufteilung
Wichtige Fakten
- • Tennessees Senat hat Wahlkreiskarten verabschiedet, die den einzigen demokratischen, mehrheitlich schwarzen Bezirk auflösen.
- • Die NAACP in Tennessee hat eine einstweilige Verfügung gegen die Karte eingereicht.
- • Der republikanische Senator Brent Taylor fordert den demokratischen Amtsinhaber Steve Cohen in dessen Bezirk heraus.
- • In South Carolina begannen Republikaner, den Sitzungszeitraum zu verlängern, um ebenfalls Wahlkreise neu zu zeichnen.
- • Die Republikaner kritisierten die Demokraten wegen des „rassistischen Gerrymandering“.
Tennessee verabschiedet neue Wahlkreiskarten
Der Senat von Tennessee hat neue Wahlkreiskarten verabschiedet, die den einzigen demokratischen und mehrheitlich schwarzen Bezirk des Bundesstaates auflösen. Republikanische Senatorin Marsha Blackburn feierte dies als „Weg, Trumps Agenda zu zementieren“. Demokraten und die NAACP – letztere reichte eine einstweilige Verfügung ein – verurteilen die Neuaufteilung als „rassistisches Gerrymandering“.
Historischer Kontext und rechtliche Schritte
Der betroffene neunte Bezirk wird seit 2007 vom Demokraten Steve Cohen vertreten. Der republikanische Senator Brent Taylor kündigte an, gegen Cohen zu kandidieren. Die Rechtmäßigkeit der Neuaufteilung ist umstritten, da die Staatsverfassung eine Neuziehung zwischen Volkszählungen eigentlich verbietet. Die Aufhebung dieser Regelung ist möglicherweise verfassungswidrig.
Auch in South Carolina planen Republikaner eine Neuaufteilung, um den einzigen demokratischen Bezirk des Landes zu eliminieren. Elon Musk kritisierte das Vorgehen auf X. Das Demokratische Nationalkomitee verurteilte die „Machtergreifung“. Weitere rechtliche Auseinandersetzungen und politische Spannungen sind zu erwarten.
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