Trump droht Spanien mit Handelsstopp vor NATO-Gipfel
Wichtige Fakten
- • Trump will Handel mit Spanien einstellen.
- • Spanien verweigert Fünf-Prozent-Ziel der NATO.
- • Spanien verbot US-Nutzung seiner Luftraums im Iran-Krieg.
- • Spanien erkennt Palästina als Staat an.
- • Handelsstopp ist EU-rechtlich schwer umsetzbar.
Hintergrund des Konflikts
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den gesamten Handel mit Spanien einzustellen. Vor dem NATO-Gipfel in Ankara nannte er Spanien einen "schrecklichen Partner" in der Militärallianz. Eine erste Reaktion aus Madrid zeigt sich jedoch gelassen: Man betrachte die Äußerungen als Routineangelegenheit.
Gründe für Trumps Unmut
Trump wirft Spanien zu geringe Verteidigungsausgaben vor. Spanien weigert sich, das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP zu erfüllen. Ministerpräsident Sánchez hält die Vorgabe für "unvernünftig" und möchte die Ausgaben bei 2,1 Prozent belassen. Zudem verbot Madrid den USA die Nutzung spanischen Luftraums und von Stützpunkten für den Iran-Krieg. Auch die Anerkennung Palästinas durch Spanien und ein Waffenembargo gegen Israel verärgern Washington.
Rechtliche Hürden
Ein vollständiger Handelsstopp dürfte schwierig umzusetzen sein: Spanien ist EU-Mitglied und Teil des Binnenmarktes. Die Handelskompetenzen liegen bei der EU-Kommission. Trump hatte zuvor bereits mit Zöllen gedroht.
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