Trump erringt Etappensieg: Gericht erlaubt Zölle vorerst
Wichtige Fakten
- • Bundesberufungsgericht in Washington ließ zehn Prozent Zölle vorerst in Kraft.
- • Der Fall könnte nach Urteil vor den Supreme Court gehen.
- • Die Laufzeit der Zölle ist bis zum 24. Juli befristet.
- • Trump beruft sich auf ein Handelsgesetz von 1974.
US-Gericht: Trumps Zölle bleiben vorerst bestehen
Die US-Regierung unter Präsident Trump darf ihre Anfang Februar verhängten Zölle in Höhe von zehn Prozent vorerst weiter erheben. Das hat das Bundesberufungsgericht in Washington entschieden. In seiner Anordnung begründete das Gericht dies mit den guten Aussichten der Regierung auf einen Sieg im Hauptverfahren.
Klage von Bundesstaat und Kleinunternehmen abgewiesen
Die Klage des Bundesstaats Washington und zweier Kleinunternehmen, die in erster Instanz erfolgreich gewesen war, hat damit zunächst keinen Bestand. Der Supreme Court hatte Ende 2025 Trumps weitreichende Zölle aus dem Vorjahr für rechtswidrig erklärt.
Rechtliche Grundlage geändert
Während die früheren Zölle auf ein Notstandsgesetz gestützt worden waren, beruft sich die Regierung diesmal auf ein Handelsgesetz von 1974. Die Zölle laufen noch bis zum 24. Juli und müssten danach vom Kongress bestätigt werden. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Berufungsverfahren und mögliche Höchstgerichtsklage
Das Berufungsgericht betonte, beide Seiten hätten überzeugende Argumente vorgebracht, jedoch drohten der Regierung irreparable Schäden. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet, Berufung vor dem Supreme Court ist möglich.
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