Trump ignoriert Kongress im Iran-Krieg: Rechtsstreit um Kriegsvollmachten
Wichtige Fakten
- • Trump lehnt Kongressautorisierung für Iran-Krieg ab.
- • War Powers Resolution erfordert Beendigung nach 60 Tagen.
- • Mehrere Vorgängerpräsidenten suchten Kongresszustimmung.
- • Clinton und Obama umgingen das Gesetz in anderen Konflikten.
- • Trump argumentiert, Waffenstillstand unterbreche die 60-Tage-Frist.
Trumps Ablehnung des War Powers Act
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er für die Fortsetzung des Krieges gegen Iran keine Zustimmung des Kongresses benötigt. Er bezeichnet die Befugnis des Kongresses, die Kriegsbefugnis des Präsidenten einzuschränken, als „völlig verfassungswidrig“. Die War Powers Resolution von 1973 verlangt jedoch, dass US-Streitkräfte 60 Tage nach Unterrichtung des Kongresses aus Kampfhandlungen abgezogen werden müssen, sofern dieser nicht zustimmt.
Historische Beispiele
Trump beruft sich darauf, dass frühere Präsidenten das Gesetz ebenfalls umgangen hätten. Allerdings suchten Reagan, George H. W. Bush und George W. Bush durchaus die Zustimmung des Kongresses. Bill Clinton und Barack Obama ignorierten die 60-Tage-Frist in den Bombardierungen des Kosovo bzw. Libyens.
Aktuelle Lage und Ausblick
Der 60-Tage-Zeitraum endete am 28. April 2025. Das Verteidigungsministerium argumentiert, der Waffenstillstand mit Iran habe die Frist unterbrochen, was rechtlich umstritten ist. Experten wie David Schultz von der Hamline University sehen in Trumps Vorgehen einen Bruch der Verfassungsprinzipien und warnen vor einer Machtkonzentration beim Präsidenten.
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