Trump erklärt Iran-Konflikt für beendet — Streit über Kriegsvollmachten
- • Trump erklärte dem Kongress, die Feindseligkeiten mit Iran seien beendet.
- • Er argumentiert, der Waffenstillstand setze die 60-tägige Frist des War Powers Act aus.
- • Iran schlug über Pakistan indirekte Verhandlungen mit den USA vor.
"Der Streit um die Kriegsvollmachten und die ungeklärte Friedenslösung belasten die Beziehungen zwischen USA und Iran sowie die globale Stabilität."
Ehemaliger südkoreanischer Premierminister Han Duck Soo zu 23 Jahren Haft verurteilt
- • Han Duck Soo wurde zu 23 Jahren Haft verurteilt.
- • Das Strafmaß überstieg die Forderung der Staatsanwaltschaft von 15 Jahren.
- • Han unterstützte Yoon Suk Yeol aktiv bei der Verhängung des Kriegsrechts.
"Das Urteil gegen Han Duck Soo könnte Auswirkungen auf die bevorstehenden Neuwahlen in Südkorea haben, während das endgültige Urteil im Fall Yoon noch aussteht. Die anhaltende politische Instabilität birgt weiterhin erhebliche Risiken für die demokratische Ordnung des Landes."
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Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol zu fünf Jahren Haft verurteilt – Todesstrafe im Aufruhr-Prozess gefordert
- • Ein Gericht in Seoul verurteilte Südkoreas früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol in einem ersten Strafprozess zu fünf Jahren Gefängnis, weil er sich 2025 seiner Festnahme widersetzt und die Vollstreckung eines richterlichen Haftbefehls behindert haben soll.
- • Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Yoon den Präsidialschutz mobilisierte, um die Vollstreckung des Haftbefehls zu blockieren; laut „Guardian“ wurde das Gelände u. a. mit Fahrzeugbarrikaden und Menschenketten abgeriegelt.
- • Yoon wurde u. a. wegen (besonderer) Behinderung amtlicher Pflichten, Machtmissbrauchs und Dokumentenfälschung schuldig gesprochen.
"Yoon will gegen das Fünfjahres-Urteil Berufung einlegen. Entscheidend bleibt das separate Aufruhr-/Insurrection-Verfahren: Dort wird im Februar ein Urteil erwartet, nachdem die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe (bzw. laut „Guardian“ alternativ lebenslange Haft) fordert. Parallel könnten weitere Verfahren und anstehende Urteile im Umfeld Yoons zusätzliche politische und rechtliche Folgen nach sich ziehen."