Trump nennt Straße von Hormus 'amerikanisches Territorium'

Trumps territoriale Ansprüche

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina bezeichnete Präsident Donald Trump die Straße von Hormus erneut als „amerikanisches Territorium“. Er behauptete, die USA hätten durch die Blockade die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße für den globalen Öltransport. Bereits in der Vorwoche hatte er ähnliche Aussagen getroffen und auf eine Karte mit dem Label „neues US-Territorium“ verwiesen.

Schwierige Friedensverhandlungen

Seit fast sechs Monaten führen die USA einen Krieg gegen Iran. Trotz internationaler Vermittlungsbemühungen konnten beide Seiten keine Einigung erzielen. Die Trump-Administration will Iran wirtschaftlich schwächen, indem sie die Öltransporte durch die Straße von Hormus blockiert. Fast ein Fünftel des weltweiten Rohöltransports auf See wird jährlich durch diese Route abgewickelt.

„The Snake“ als Gedenken

In seiner Rede vor Anhängern in South Carolina erlaubte sich Trump zudem einen makabren Scherz und bezog sich auf seine Meinung zum Iran sowie das Gedicht „The Snake“. Scherzhaft sagte er: „Das ist’s wert; es ist Freitagabend. Was habe ich sonst zu tun? Ein bisschen mehr Iran bombardieren.“ Die amerikanischen Militäraktionen führen zudem zur Zwangsrekrutierung von 68 zivilen Schiffen nach CENTCOM-Angaben.

Restriktionen bei Briefwahl

Neben seinen territorialen Bemerkungen setzte Präsident Trump auch seine Politik zur angeblich notwendigen verschärften Kontrolle der Briefwahl fort. Die US-Post legte Regeln vor, wonach Bundesstaaten Zugang zu ihren Wählerverzeichnissen gewähren müssen, um die Übermittlung und Zustellung von Stimmzetteln sicherzustellen. Zugehörige Gerichtsbeschlüsse von Massachusetts und Kalifornien behindern das Vorhaben aktuell, liegen aber zur Prüfung vor dem Supreme Court.

Personelle Folgen verteidigungspolitischer Maßnahmen

Am selben Tag wurden auf Anweisung des Pentagons der Chefredakteur der Military-Zeitung, Erik Slavin, ihr Herausgeber Max Lederer und die Korrespondentin Lara Korte entlassen. Auch eine grünes Licht von Bundesrichter für den Abriss des kompletten Ostflügels zugunsten Trumps sogenannten Ballsaals war Bestandteile neuester Meldung aus dem politischen Washington.

Ärger über Regierung an Gaza

Wie schon bei ähnlich angelegten Maßnahmen sparte in Washington präsente Gegenwehr nicht: Demokraten kritisierten Trumps jüngste Rechtsherausforderungen seinem politischen Vorstoß betreffend. Diese werden getragen vor einem Obergericht in Zukunft weiteren Einfluss auf demokratische Wahlprozesse habende Gesetzgebungen oder Wahlhandlung weggehoben werden können.