Trump-Regierung feuert erneut von Richtern ernannten Staatsanwalt in Virginia

Ernennung und umgehende Entlassung

Ein Richterpanel im Eastern District of Virginia ernannte am Freitag einstimmig den erfahrenen Juristen James W. Hundley zum Interims-US-Staatsanwalt, nachdem sein Vorgänger Erik Siebert im September unter Druck von Präsident Donald Trump zurückgetreten war. Nur Stunden später verkündete Stellvertretender Justizminister Todd Blanche auf X, Hundley sei entlassen worden, mit der Begründung, der Präsident – nicht die Richter – ernenne US-Staatsanwälte. Dies ist bereits der zweite Fall in diesem Monat, in dem die Trump-Regierung einen von Richtern ernannten Staatsanwalt abrupt entlässt.

Rechtlicher Konflikt und politischer Hintergrund

Die Richter beriefen sich auf ein Gesetz, das ihnen nach Ablauf einer Amtszeit die Ernennung eines Nachfolgers erlaubt, während das Justizministerium das Recht von Präsident und Justizminister auf die Besetzung betont. Der Konflikt um die prestigeträchtige Virginia-Position ist Teil einer größeren Auseinandersetzung: Siebert hatte zuvor die Untersuchung gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James (Demokratin) geleitet, die Trump in einem Zivilverfahren verklagt hatte. Nachdem Siebert Zweifel an der Beweislage äußerte und keine Anklage erhob, forderte Trump dessen Ablösung.

Folgen und aktuelle Entwicklungen

Nach Sieberts Rücktritt ernannte Trump die Weiße-Haus-Mitarbeiterin Lindsey Halligan zur Nachfolgerin, die umgehend Anklagen gegen James und Ex-FBI-Direktor James Comey erwirkte. Im November wies jedoch ein US-Richter diese Fälle ab, da Halligans Ernennung unrechtmäßig gewesen sei. Hundley äußerte in einer Stellungnahme, er werde trotz seiner Entlassung das Justizsystem weiter unterstützen. Ähnliche Konflikte um unrechtmäßige Ernennungen gab es auch in Bundesstaaten wie New York, New Jersey, Kalifornien und Nevada.