Trump-Regierung leitet Strafverfahren gegen E. Jean Carroll ein

Strafverfahren gegen E. Jean Carroll eröffnet

Das US-Justizministerium hat ein Strafverfahren gegen die Schriftstellerin E. Jean Carroll eingeleitet. Gegenstand der Ermittlungen ist der Vorwurf des Meineids in einer Zivilklage gegen Präsident Donald Trump, in der Carroll ihm sexuellen Missbrauch vorwarf. Das Verfahren wird von Andrew Boutros, dem von Trump ernannten US-Staatsanwalt für den nördlichen Bezirk von Illinois, geleitet. Generalstaatsanwalt Todd Blanche hat sich wegen seiner früheren Vertretung Trumps in dem Fall für befangen erklärt.

Umstrittene Aussage zur Prozessfinanzierung

Die Ermittler untersuchen, ob Carroll in einer 2022 durchgeführten Zeugenaussage die Unwahrheit sagte, als sie angab, keine externen Zuschüsse für ihre Klage erhalten zu haben. Später stellte sich heraus, dass eine von LinkedIn-Mitbegründer Reid Hoffman finanzierte Non-Profit-Organisation einen Teil der Anwaltskosten übernommen hatte. Ein Bundesberufungsgericht in New York wies die Meineidsvorwürfe im Dezember 2024 zurück und stellte fest, Carroll habe plausible Gründe für ihre Vergesslichkeit gehabt.

Einordnung der juristischen Entwicklung

Trump hatte Carroll stets beschuldigt, ihn zu Unrecht zu belasten. Ein Bundesgericht verurteilte Trump 2023 wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu 5 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Ein weiteres Urteil sprach Carroll 2024 zusätzliche 83 Millionen US-Dollar zu. Beide Urteile sind von Trump angefochten. Die Neuaufnahme der Ermittlungen gegen Carroll nach dem Regierungswechsel wirft Fragen nach der Unabhängigkeit der Justiz auf.