Trump verschärft Briefwahl-Regeln mit neuer Executive Order und löst erneute Verfassungsklagen aus
Wichtige Fakten
- • Trump unterzeichnete Executive Order zur Einschränkung der Briefwahl und Einführung nationaler Wählerliste.
- • Die Order sieht sichere Umschläge mit Barcodes vor und verbietet USPS, Unterlagen an Nicht-Gelistete zu schicken.
- • Demokratische Bundesstaaten wie Kalifornien, Oregon und Arizona kündigen sofortige Klagen wegen Verfassungswidrigkeit an.
- • Experten betonen: Präsident hat keine rechtliche Autorität über Wahlen – diese liegt bei Bundesstaaten und Kongress.
- • Briefwahlbetrug ist extrem selten – etwa vier Fälle pro 10 Millionen abgegebener Stimmen (0,000043%).
Zusammenfassung
US-Präsident Donald Trump hat eine Executive Order unterzeichnet, die die Briefwahl einschränken und eine nationale Wählerliste einführen soll. Die Order weist das Heimatschutzministerium an, mit der Sozialversicherungsbehörde eine Liste bestätigter Staatsbürger zu erstellen und diese mit den Bundesstaaten zu teilen. Zudem soll der Postdienst Briefwahlunterlagen nur noch an Personen auf dieser Liste versenden, und der Justizminister wird angewiesen, Bundesmittel für nicht konforme Staaten und Städte einzubehalten. Die Verfügung soll bereits für die Zwischenwahlen im November 2026 gelten.
Reaktionen und Kritik
Wahlrechtsgruppen und Demokraten verurteilen die Verfügung als unrechtmäßigen Unterdrückungsversuch vor den Midterm-Wahlen. Experten betonen, dass der Präsident keine rechtliche Autorität über Wahlen hat – die US-Verfassung überlässt dies den Bundesstaaten, und nur der Kongress kann Änderungen an der Bundeswahlpolitik vornehmen. Der Wahlexperte David Becker bezeichnete die Order als eindeutig verfassungswidrig, und die Bürgerrechtsorganisation NAACP erklärte: "Diese Anordnung wird keinen Bestand haben".
Rechtliche Aussichten
Mehrere Bundesstaaten, darunter Kalifornien, Oregon und Arizona, haben bereits Klagen angekündigt, da sie die Order als verfassungswidrig ansehen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, den Präsidenten vor Gericht zu sehen. Die Brennan Center und andere Organisationen erwarten, dass die Verfügung vor Gericht scheitern wird, ähnlich wie frühere Versuche. Bundesgerichte hatten bereits eine frühere Order Trumps blockiert, die Bürgeranforderungen für Wählerregistrierungen einführen wollte.
Briefwahl und Betrug
Briefwahl ist in den USA weit verbreitet, wurde von fast einem Drittel der Wähler 2024 genutzt und Betrug dabei ist nach Daten äußerst selten. Laut einem Bericht des Brookings Institute machen Betrugsfälle nur 0,000043% aller per Brief abgegebenen Stimmen aus – etwa vier Fälle pro 10 Millionen. Trotz seiner jahrelangen Kampagne gegen die Briefwahl hat Trump selbst per Brief gewählt, zuletzt bei einer Nachwahl in Florida.
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