Trump wirft China Wahlmanipulation vor und sät Zweifel an US-Wahlsystem

Hintergrund der Rede

US-Präsident Donald Trump hat in einer landesweit übertragenen Rede China beschuldigt, sich in die Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt und Wählerdaten gestohlen zu haben. Er behauptete, China habe „den größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt und US-Wahlsysteme seien „anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption“. Trump kündigte die Freigabe Hunderter Geheimdienstdokumente an, die seine Vorwürfe stützen sollten. Die chinesische Botschaft in Washington wies die Anschuldigungen zurück und betonte, China habe sich nie in US-Wahlen eingemischt.

Reaktionen und politische Einordnung

Demokraten und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter widersprachen Trumps Darstellung. Ein Bericht des National Intelligence Council von 2021 hatte mit „hoher Zuversicht“ festgestellt, dass China nicht in die Wahl 2020 eingegriffen habe. Auch ein von Trump eingesetzter CIA-Direktor, John Ratcliffe, hatte damals erklärt, die Wahl sei die sicherste in der US-Geschichte gewesen. Senator Mark Warner warf Trump vor, „Lügen und Verschwörungstheorien“ zu verbreiten, um vor den Kongresswahlen im November Zweifel zu sähen. Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris beschuldigte Trump, die Wähler einschüchtern zu wollen, damit sie nicht wählen gingen.