Trumps 'Friedensrat' tagt erstmals in Washington mit Fokus auf Gaza-Wiederaufbau

Erste Sitzung in Washington

Der von US-Präsident Donald Trump gegründete 'Friedensrat' hat in Washington seine erste Sitzung abgehalten. Das Gremium, das formell ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für den Wiederaufbau des Gazastreifens bis 2027 besitzt, soll globale Konflikte lösen, mit einem Fokus auf Gaza. Mehr als 40 Länder entsandten Vertreter, darunter Trump-Verbündete wie Ungarns Viktor Orbán, Argentiniens Javier Milei und Indonesiens Prabowo Subianto, während viele westliche Staaten wie Deutschland nur als Beobachter teilnahmen. Frankreich kritisierte die Teilnahme eines EU-Kommissionsvertreters ohne Mandat der Mitgliedstaaten.

Struktur und Kritik

Trump fungiert als Vorsitzender auf Lebenszeit mit weitreichenden Befugnissen, einschließlich eines Vetorechts und der Kontrolle über Mitgliedschaften. Kritiker wie Friedensforscher Laurie Nathan bemängeln die 'Pay-to-Play'-Struktur, bei der ständige Mitglieder eine Milliarde Dollar zahlen, und die Dominanz autoritärer Staaten wie Belarus, Ägypten und Saudi-Arabien. Zudem fehlen palästinensische Vertreter im Gremium, obwohl es Gaza beaufsichtigen soll. Nathan hält den Rat für 'wirkungslos oder kontraproduktiv' und befürchtet eine Untergrabung der UN.

Finanzierung und Gaza-Fokus

Während der Sitzung wurden Hilfszusagen von neun Mitgliedern – Kasachstan, Aserbaidschan, VAE, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait – in Höhe von sieben Milliarden Dollar für Gaza angekündigt, zusätzlich zu einer US-Zusage von zehn Milliarden Dollar. Allerdings schätzen UN, Weltbank und EU den Wiederaufbaubedarf auf etwa 70 Milliarden Dollar. Trump positionierte den Rat als potenziellen Aufseher der UN, was internationale Besorgnis über eine Schwächung der Vereinten Nationen auslöste. In seiner Rede behauptete er erneut, acht Kriege beendet zu haben, und lobte sich und die anwesenden Vertreter.

Weitere Entwicklungen und Herausforderungen

Der 'Friedensrat' soll eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für Gaza aufbauen, wobei Indonesien 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt hat. Die zweite Phase des US-Friedensplans sieht die Entwaffnung der Hamas vor, doch gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Gruppe ihre Waffen abgibt. Israel besteht auf Demilitarisierung vor dem Wiederaufbau. Nickolay Mladenov, Hochkommissar für Gaza, berichtete von 2.000 Bewerbern für eine neue palästinensische Polizeitruppe, doch bleibt die Sicherheitslage prekär. Ohne Fortschritte droht Gaza gespalten zu bleiben.