Tschechien schafft Rundfunkgebühren ab und kürzt Budget
Wichtige Fakten
- • Rundfunkgebühren werden abgeschafft, Finanzierung aus Staatshaushalt ab 2027.
- • Budget für öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird um 15 Prozent gekürzt.
- • Regierungschef Andrej Babis begründet Schritt mit Sparzwang und Unbeliebtheit der Gebühren.
- • Gewerkschaften drohen mit Streiks, Opposition will vor Verfassungsgericht ziehen.
- • Das EU-Medienfreiheitsgesetz von 2025 könnte verletzt werden.
Hintergrund der Medienreform
Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis setzt eine umstrittene Medienreform um. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Česká televize und Český rozhlas) soll künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden und erhält 15 Prozent weniger Budget. Kulturminister Oto Klempir betont die Beibehaltung der Mediengesetze, doch Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme. Die Reform betrifft alle Sender und gefährdet 700 Arbeitsplätze sowie Regionalstudios und den Auslandsdienst Radio Prag International.
Proteste und Kritik
Seit Monaten demonstrieren Bürger gegen die Reform. Die Studentin Barbora Menclova legte einen 15-tägigen Fußmarsch von Olomouc nach Prag zurück, um zu protestieren. Der Rundfunkdirektor Rene Zavoral zeigte sich schockiert und plant Notfallmaßnahmen. Die Gewerkschaften haben Streiks angekündigt. Oppositionspolitikerin Andrea Hoffmannova (Piratenpartei) kündigte Verfassungsklage an und schaltete die EU-Kommission ein. Das erst 2025 in Kraft getretene Europäische Medienfreiheitsgesetz verbietet politische Einflussnahme und könnte verletzt werden.
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