Uganda: Anti-Migrant-Gruppe in Südafrika setzt den 30. Juni als Ultimatum für die Ausreise undokumentierter Migranten

Hintergrund: Anti-Migranten-Proteste und Ultimatum

In Südafrika wächst der Druck auf undokumentierte Migranten: Eine Anti-Migranten-Gruppe um „March and March“ sowie oppositionelle Parteien wie ActionSA haben den 30. Juni als Ultimatum für deren Ausreise gesetzt. In informellen Siedlungen wie Durban kommt es zu gewaltsamen Übergriffen – Bewohner berichten von nächtlichen Besuchen bewaffneter Gruppen, die sie zum Gehen auffordern. Die malawische Hausangestellte Esnat Joseph floh mit ihren eineiigen Tripieten ins Freie, nachdem Angreifer ihren Mann verletzt hatten.

Präsident Ramaphosa verurteilt Fremdenfeindlichkeit

Präsident Cyril Ramaphosa warnte in einer nationalen Rede, die „Sündenbockpolitik gegenüber schwachen Menschen“ sei keine Lösung für die komplexen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Er kündigte eine Fünf-Punkte-Strategie an: Dazu gehören die Ablehnung von Asylanträgen aus sogenannten sicheren Drittstaaten, eine Kontingentierung von Einbürgerungen, die Ausweitung digitaler IDs auf Nicht-Bürger sowie Haftstrafen für Arbeitgeber, die undokumentierte Migranten zu Dumpinglöhnen beschäftigen.

Steigende Spannungen und Verschärfung der Migrationskontrolle

Obwohl Aktivisten beteuern, ihre Ziele seien nicht fremdenfeindlich, wächst die Furcht vor einer Wiederholung der Gewalt von 2008, als bei Unruhen 62 Menschen starben. Bereits jetzt haben 3.500 Migranten das Land freiwillig verlassen, die Opferorganisationen helfen bei der Rückführung. Gleichzeitig eskaliert die Rhetorik radikaler Aktivisten wie dem Social-Media-Influencer Nkosikhona Ndabandaba, der Migranten auffordert, „jetzt zu gehen“. Die Regierung reagiert mit verstärkten Razzien: Seit Januar 2023 wurden 40.000 Illegale festgenommen, zudem werden informelle Läden als „Hotspots für Kriminalität“ abgerissen. Der Zorn vieler Südafrikaner speist sich aus der hohen Arbeitslosigkeit (32,7 %) und überlasteten öffentlichen Diensten – doch Kritiker weisen darauf hin, dass die Probleme nicht durch Vertreibung, sondern durch Strukturreformen gelöst werden müssten.