Umweltminister Schneider mahnt mehr Tempo beim Hitzeschutz an

Hitzeschäden belasten Wirtschaft

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eindringlich auf die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Hitzewelle aufmerksam gemacht. Nach seinen Angaben verliert Deutschland an jedem Hitzetag rund eine halbe Milliarde Euro an wirtschaftlicher Leistung. Dies sei ein starkes Argument für entschiedenen Klimaschutz, sagte Schneider nach einer Kabinettssitzung. Unter anderem beklagten die Binnenschifffahrt Niedrigwasser und Landwirte Ernteausfälle.

Forderung nach Grundgesetzänderung

Der Minister sieht daher dringenden Handlungsbedarf und kündigte an, noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorzulegen, um die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dies würde dem Bund mehr Spielraum geben, Länder und Kommunen bei Hitzeschutzmaßnahmen zu unterstützen. Unterstützung erhält Schneider von der SPD-Bundestagsfraktion und von den Grünen; die Union zeigt sich jedoch skeptisch und verweist auf fehlenden Nutzen und rechtliche Abgrenzungsfragen.

Bislang wenig konkrete Ergebnisse

Bei einem nichtöffentlichen Treffen des Bundestags-Umweltausschusses präsentierte Schneider keinen substanziellen Aktionsplan. Nach Einschätzung von Abgeordneten bleibt die Debatte in der Koalition vorerst auf die Verfassungsfrage beschränkt, konkrete Sofortmaßnahmen oder ein Hitzegipfel scheinen nicht in Sicht. Verschiedene Kabinettsmitglieder, insbesondere aus Wirtschafts- und Verkehrsressort, verfolgen andere Schwerpunkte, sodass der Umweltminister mit seinen Vorschlägen weitgehend allein dasteht.