Umweltrat: Mangelhafte Umsetzung von Umweltgesetzen gefährdet Klimaziele
Wichtige Fakten
- • Umweltgesetze werden laut Umweltrat oft unzureichend umgesetzt.
- • Illegaler Handel mit F-Gasen boomt mit Margen wie bei Kokain.
- • Bis zu 50% der in der EU verkauften F-Gase stammen aus Schwarzmarkt.
- • Fehlende Personal- und Finanzausstattung behindert Rechtsdurchsetzung.
- • Bund und Länder schenken Umsetzung von Umweltrecht zu wenig Aufmerksamkeit.
Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) kritisiert in einem Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, dass bestehende Umweltgesetze oft unzureichend umgesetzt werden. Die Folge: Klimaziele werden häufig nicht erreicht. Besonders problematisch ist der illegale Handel mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), die etwa in Autoklimaanlagen und Kühlschränken verwendet werden. Schätzungsweise bis zu 50 Prozent der in der EU verkauften F-Gase stammen aus illegalem Handel, mit Gewinnmargen wie im Kokain-Handel.
Ursachen und Lösungsansätze
Die Gründe für die Umsetzungsschwäche sind vielfältig: Zu komplexe Gesetze, unklare Formulierungen, widersprüchliche Vorgaben sowie mangelndes Personal und fehlende Finanzmittel in den Behörden. Der Umweltrat bemängelt zudem, dass Bundesregierung, Bundestag und Länder der Umsetzung von Umweltrecht zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Gleichzeitig sehen die Experten Chancen durch Digitalisierung, Automatisierung und Bündelung von Verwaltungsaufgaben. In Hessen wurden bereits Kompetenzteams eingerichtet, um den illegalen F-Gas-Handel zu bekämpfen.
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