EU-Gipfel endet ohne Lösung für Ukraine-Hilfe – Orbán und Fico blockieren weiter

Blockade der Ukraine-Hilfe hält an

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben Ungarn und die Slowakei ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine festgehalten. Nur 25 der 27 Staats- und Regierungschefs schlossen sich einer Gipfelerklärung an, die eine Auszahlung des Darlehens ab Anfang April vorsieht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Kollege Robert Fico verweigerten ihre Zustimmung, was die Finanzierung der Ukraine zur Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen Russland unsicher macht.

Diplomatische Spannungen und Kritik

Orbán fordert weiterhin die Reparatur der Druschba-Pipeline als Bedingung für die Kreditfreigabe, da er ohne das Öl Bankrotte in Ungarn befürchtet. Die Pipeline wurde nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Videoverbindung zugeschaltet wurde, stellte in Aussicht, die Pipeline bis Anfang Mai zu reparieren, wobei die EU die Kosten übernehmen will. Für seine Blockade-Haltung erntete Orbán scharfe Kritik: Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo warf ihm vor, die Ukraine als „Waffe im Wahlkampf“ zu nutzen, und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, es sei „allerhöchste Zeit, der Ukraine zu helfen“.

Erweiterte Agenda und internationale Reaktionen

Der Gipfel, der eigentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der EU geplant war, wurde stark vom Iran-Krieg und den gestiegenen Energiepreisen überschattet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Orbán auf, seine Blockade aufzugeben, und erinnerte an die einstimmige Entscheidung aller Mitgliedsstaaten im Dezember. Gleichzeitig diskutierten die EU-Länder Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und zur Vertiefung des Binnenmarktes, wobei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinfachte Regeln für Unternehmensgründungen vorlegte.