Unionsspitze verurteilt Absprachen der EVP mit Rechtsaußen im EU-Parlament
Wichtige Fakten
- • Die EVP-Fraktion soll enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert haben als bekannt.
- • CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder verurteilen die Absprachen und fordern Klärung und Konsequenzen.
- • Eine Chatgruppe und persönliche Treffen dienten der Abstimmung zu migrationspolitischen Gesetzesvorschlägen.
- • EVP-Chef Manfred Weber beteuert, von der Kooperation nichts gewusst zu haben.
- • Die SPD und andere Parteien kritisieren die mutmaßliche Zusammenarbeit scharf als Gefahr für Europa.
Kritik an Kooperationen
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben Absprachen zwischen der EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der die Union gehört, mit Rechtsaußenparteien wie der AfD deutlich kritisiert. Merz betonte, dass die Union nicht mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet, und forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber zur Klärung auf. Söder äußerte sich überrascht und irritiert über die Enthüllungen.
Details der Absprachen
Laut einer dpa-Recherche gab es engere Kooperationen als bislang bekannt, darunter eine Chatgruppe und persönliche Treffen zur Abstimmung über migrationspolitische Gesetzesvorschläge. EVP-Chef Weber gab an, von der Chatgruppe nichts gewusst zu haben. Die SPD und andere Parteien verurteilen die mutmaßliche Zusammenarbeit als Täuschung der Wähler und Gefahr für Europa.
Politische Reaktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn und Außenminister Johann Wadephul forderten Konsequenzen und ein klares Bekenntnis zur Brandmauer gegen die AfD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte Weber teilweise, verwies aber auf migrationspolitische Themen. Die Kontroverse könnte die Zusammenarbeit im Europaparlament beeinflussen.
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