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US-Handelsgericht kippt Trumps globale Zölle – EU vor neuem Ultimatum
US-Handelsgericht kippt Trumps 10%-Zölle als unrechtmäßig.
Wichtige Fakten
- • US-Handelsgericht kippt Trumps 10%-Zölle als unrechtmäßig.
- • Kleinunternehmen argumentierten, Zölle umgingen Supreme-Court-Urteil.
- • Trump setzt EU Ultimatum bis 4. Juli zur Umsetzung von Handelszusagen.
- • Trump droht EU-Autozöllen auf 25% bei Nichteinhaltung.
Urteil des US-Handelsgerichts
Das US-Gericht für Internationalen Handel hat am Donnerstag die von Präsident Trump verhängten globalen 10%-Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht gab damit kleinen Unternehmen recht, die die Zölle angefochten hatten.Rechtliche Grundlage
Die Zölle basierten auf dem Trade Act von 1974, Abschnitt 122, der nur für Zahlungsbilanzdefizite oder Dollarabwertung gilt. Das Gericht befand, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt waren.Neues Ultimatum an die EU
Parallel drohte Trump der EU mit höheren Zöllen, falls Handelszusagen aus dem Juli-Abkommen nicht bis 4. Juli umgesetzt werden. Insbesondere Autozölle könnten auf 25% steigen.Das könnte Sie auch interessieren
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