Teil-Shutdown des US-Heimatschutzministeriums nach parteipolitischem Streit über ICE-Reformen

Haushaltssperre nach parteipolitischem Streit

In den USA ist der Übergangshaushalt des Heimatschutzministeriums ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen, was zu einem Teil-Shutdown geführt hat. Der Hintergrund ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über Reformen bei der Einwanderungsbehörde ICE und dem Grenzschutz CBP. Die Demokraten verweigerten ihre Zustimmung zum Haushalt und fordern strengere Auflagen nach tödlichen Schüssen durch ICE-Beamte in Minneapolis im Januar, bei denen zwei US-Bürger ums Leben kamen. Die Regierung von Präsident Trump hat diese Forderungen zurückgewiesen.

Auswirkungen auf Behörden und Mitarbeiter

Von der Haushaltssperre betroffen sind etwa 13% der Bundesangestellten, darunter neben ICE und CBP auch die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die Küstenwache und die Transportsicherheitsbehörde TSA. Rund 50.000 TSA-Beschäftigte sind aufgerufen, zunächst ohne Bezahlung zu arbeiten, was in der Vergangenheit zu erhöhten Krankschreibungen führte. Die umstrittenen Razzien von ICE dürften jedoch vorerst weitergehen, da der Behörde andere, bereits bewilligte Mittel zur Verfügung stehen.

Politische Blockade und Verhandlungen

Die Demokraten fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Bodycams tragen müssen, was die Trump-Regierung zurückweist. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung vor, nicht auf die Forderungen nach schärferen Auflagen eingehen zu wollen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, da der Kongress bis zum 23. Februar in der Pause ist und einige Senatoren an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Medienberichten zufolge wird hinter den Kulissen weiter um eine Lösung gerungen.