Mullin als Heimatschutzminister vereidigt - Haushaltssperre belastet Ministerium
- • Markwayne Mullin wurde als neuer US-Heimatschutzminister vereidigt und folgt auf Kristi Noem.
- • Der Senat bestätigte Mullin mit 54 zu 45 Stimmen, nur zwei Demokraten unterstützten ihn.
- • Mullin übernimmt das Amt während einer Haushaltssperre, die Teile des Ministeriums lahmlegt.
"Mullins Amtsantritt ist von einer Haushaltssperre überschattet, während ein Finanzierungskompromiss im Senat Einwanderungsreformen ausklammert und politische Spannungen bestehen bleiben."
Teil-Shutdown des US-Heimatschutzministeriums nach parteipolitischem Streit über ICE-Reformen
- • Der Übergangshaushalt des US-Heimatschutzministeriums ist ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen.
- • Demokraten fordern strengere Regeln für ICE nach tödlichen Schüssen in Minneapolis im Januar.
- • Etwa 13% der Bundesangestellten sind betroffen, 50.000 TSA-Mitarbeiter arbeiten vorerst unbezahlt.
"Die politische Blockade dürfte vorerst anhalten, da beide Seiten unnachgiebig bleiben und der Kongress in der Pause ist."
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US-Richterin schränkt ICE-Einsatz bei Protesten in Minneapolis deutlich ein – DHS und Weißes Haus kritisieren Urteil
- • US-Bezirksrichterin Kate (Katherine) Menendez hat ICE-Bundesbeamten im Großraum Minneapolis untersagt, friedliche und nicht behindernde Demonstrierende festzunehmen oder mit Tränengas/Pfefferspray bzw. ähnlichen nichttödlichen Mitteln gegen sie vorzugehen.
- • Die Anordnung gilt ausdrücklich auch für Personen, die ICE-Einsätze lediglich beobachten oder dokumentieren.
- • Das Stoppen oder Festhalten von Autofahrern und Fahrzeuginsassen ist nur zulässig, wenn ein begründeter, konkret artikulierbarer Verdacht besteht, dass sie die Arbeit der Beamten gewaltsam behindern oder stören; das bloße Folgen „aus sicherer Entfernung“ reicht laut Gericht nicht aus.
"Mit Blick auf angekündigte Demonstrationen am Wochenende dürfte die Lage in Minneapolis angespannt bleiben: Neben der gerichtlichen Begrenzung der ICE-Taktiken treffen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen (Nationalgarde in Alarmbereitschaft) und politische Eskalation (Kritik des Weißen Hauses, DHS-Statement sowie DOJ-Ermittlungen gegen Walz und Frey) aufeinander. Weitere juristische Schritte der Bundesregierung gegen die Verfügung oder zusätzliche Gerichtsverfahren sind möglich."