Mullin als Heimatschutzminister vereidigt - Haushaltssperre belastet Ministerium

Bestätigung und Vereidigung im Weißen Haus

Der US-Senat hat Markwayne Mullin als neuen Heimatschutzminister mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt, wobei nur zwei Demokraten – Jon Fetterman aus Pennsylvania und Martin Heinrich aus New Mexico – für ihn stimmten. Bei einer Zeremonie im Weißen Haus wurde Mullin von Justizministerin Pam Bondi vereidigt, wobei Präsident Donald Trump ihn als "stark, professionell und fair" lobte. Mullin folgt auf Kristi Noem, die nach Kontroversen von Trump entlassen wurde, und versprach dem Präsidenten: "Ich werde Sie nicht enttäuschen."

Umstrittenes Profil und politische Positionen

Mullin, ein ehemaliger MMA-Kämpfer und Republikaner aus Oklahoma ohne Hochschulabschluss, inszeniert sich als "Krieger für Amerika" und ist Mitglied der indigenen Cherokee Nation. Seine umstrittene Vergangenheit umfasst Drohungen gegenüber einem Gewerkschaftsführer und anfängliche Rechtfertigungen tödlicher Schusswaffeneinsätze von ICE-Beamten, wobei er später Fehler eingestanden hat. Politisch unterstützt er Trump bedingungslos, stimmte gegen die Anerkennung von Joe Bidens Wahl und wird eine Schlüsselrolle in der Einwanderungspolitik spielen, obwohl Kritiker wie Rand Paul Bedenken wegen Aggressionsproblemen äußern.

Haushaltssperre und Finanzierungsstreit

Mullin übernimmt das Amt während einer Haushaltssperre, die Teile des Ministeriums lahmlegt und zu unbezahlten Mitarbeitern bei der Transportation Security Authority (TSA) geführt hat, was lange Warteschlangen an Flughäfen verursacht. Die Trump-Regierung hat daraufhin ICE-Agenten an Flughäfen eingesetzt, um TSA-Funktionen zu übernehmen. Senatsrepublikaner unter John Thune haben einen Kompromissvorschlag zur Wiederaufnahme der Finanzierung des Ministeriums vorgelegt, der jedoch Einwanderungsreformen ausschließt, die Demokraten fordern, was zu politischen Spannungen führt.

Herausforderungen und neue Kontroversen

Neben der Haushaltssperre sieht sich Mullin mit weiteren Kontroversen konfrontiert, darunter einem alten Video, in dem er das Schlagen seiner Kinder rechtfertigt, und Kritik an seiner Eignung als Vorbild für Beamte. Während er sich in letzter Zeit einsichtiger zeigt und kooperativere Einwanderungspolitik verspricht, bleibt sein Mangel an Erfahrung in der Leitung einer Bundesbehörde ein Problem. Sein Ziel, das Ministerium aus den Schlagzeilen zu halten, wird durch diese Umstände erschwert.