US-Senat stimmt gegen Trumps Iran-Krieg - Resolution ohne rechtliche Bindung

US-Senat stimmt gegen Trumps Iran-Einsätze

Der US-Senat hat am 24. Juni 2026 mit 50 zu 48 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine Genehmigung des Kongresses für weitere Militäraktionen einzuholen. Ausgenommen sind lediglich Einsätze zur Verteidigung der USA oder von Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe. Die Resolution war von den Demokraten eingebracht worden; vier Republikaner stimmten zu, während zwei Senatoren der Abstimmung fernblieben. Trump kritisierte die Resolution auf Truth Social als "schlecht getimt und bedeutungslos", sagte aber, er werde "es trotzdem schaffen, auf die eine oder andere Weise".

Keine rechtliche Bindung

Die Resolution ist weitgehend symbolisch, da es sich um eine concurrent resolution handelt, die nicht vom Präsidenten unterzeichnet werden muss und keine Gesetzeskraft hat. Es ist das erste Mal seit dem War Powers Act von 1973, dass beide Kammern des Kongresses eine solche Resolution verabschiedet haben. Ein Vertreter des Weißen Hauses argumentierte, dass mit dem Waffenstillstand vom 7. April keine Feindseligkeiten mehr vorlägen, von denen US-Streitkräfte zurückgezogen werden müssten.

Wachsender politischer Druck auf Trump

Die Abstimmung zeigt den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg, der sich nun in seinem fünften Monat befindet. Mehrere Republikaner hatten zuvor Kritik am Rahmenabkommen mit dem Iran geäußert, insbesondere an Sanktionserleichterungen und Wiederaufbauhilfen. Laut Pentagon-Antrag forderte das Verteidigungsministerium am selben Tag rund 80 Milliarden Dollar für den Iran-Krieg an. Die Resolution fällt in die Vorbereitungsphase der Midterms im November, bei denen die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen müssen.