US-Senat blockiert Trumps Milliardenfonds für Justizopfer – Kritik auch aus eigenen Reihen
Wichtige Fakten
- • Fonds soll 1,8 Mrd. Dollar für angebliche Justizopfer bereitstellen.
- • Auch begnadigte Kapitol-Stürmer könnten Entschädigung erhalten.
- • Republikaner Mitch McConnell nennt Fonds 'völlig dumm und moralisch falsch'.
- • Minderheitsführer Chuck Schumer spricht von 'Schmiergeld'.
- • Abstimmung wegen breiter Kritik auf Juni verschoben.
Streit um Milliardenfonds blockiert Abstimmung
Im US-Senat gibt es massiven Gegenwind für Präsident Donald Trump. Ursprung des Streits ist ein geplanter Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar. Kritiker warnen, dass von diesem Geld auch Hunderte Trump-Anhänger profitieren könnten, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und später von Trump begnadigt wurden.
Scharfe Kritik aus beiden Lagern
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete den Fonds als 'Schmiergeld' für Trump-Verbündete. Auch prominente Republikaner like Mitch McConnell äußerten scharfe Kritik: 'Die oberste Strafverfolgungsbehörde soll einen Schmiergeldtopf für Polizistenangreifer bekommen? Das ist völlig dumm und moralisch falsch.' Senator Thom Tillis nannte den Fonds 'Riesendummheit'. Auch im Repräsentantenhaus gibt es Widerstand: Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick plant ein Gesetz, das den Fonds faktisch beerdigen würde.
Hintergründe des Entschädigungsfonds
Die Ursprungsidee geht auf eine Privatklage Trumps gegen die Steuerbehörde IRS nach der Preisgabe seiner Steuerdaten zurück. Im Gegenzug für die Klagerücknahme setzte das Justizministerium den Fonds auf. Dieser soll von einer fünfköpfigen Kommission verwaltet werden. Als Antragsteller sind unter anderen der Trump-Vertraute Michael Caputo und Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen bekannt geworden.
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