US-Wahlbriefe: Trump-Regierung verschärft Wahlregeln trotz Gerichtsbeschlüssen
Wichtige Fakten
- • US-Post will Wahlregeln trotz Gerichtsverboten einführen.
- • Bundesstaaten müssen Wählerdaten an Heimatschutzministerium liefern.
- • US-Regierung verklagte 30 Bundesstaaten und Washington DC.
- • Trump selbst stimmte per Briefwahl in Florida ab.
- • 2024 stimmte fast ein Drittel der Amerikaner per Post ab.
US-Post trotzt Gerichtsbeschlüssen
Die US-Postbehörde (USPS) will eine endgültige Regelung veröffentlichen, die Bundesstaaten zwingt, Wählerdaten mit dem Heimatschutzministerium zu teilen, bevor Briefwahlunterlagen zugestellt werden. Trotz zweier gerichtlicher Verbote in Kalifornien und Massachusetts bleibt die Behörde bei ihrem Vorhaben. Die Regelung folgt einem Dekret von Donald Trump vom März, das die Briefwahl einschränken soll.
Hintergrund und rechtlicher Konflikt
Das Heimatschutzministerium soll Listen mutmaßlich wahlberechtigter Bürger erstellen. Staaten, die die Daten nicht liefern, droht die Verweigerung der Zustellung von Wahlbriefen. Die Regierung verklagte wurde bereits gegen 30 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington vorgehen ließ.
Kritik und Auswirkungen
Die Regelung stößt auf massive Kritik, denn 2024 hatte fast ein Drittel der Amerikaner per Post abgestimmt. Mehr als 200.000 Kommentare gingen während der öffentlichen Anhörungsfrist ein. Trump selbst nutzte bereits mehrmals die Briefwahl und ist damit Teil des umstrittenen Verfahrens.
Bereit für sofortige Umsetzung
Die USPS zeigt sich bereit, die Einschränkungen umgehend umzusetzen, sobald die Gerichtsbeschlüsse aufgehoben werden. Experten befürchten, dass die Neuregelung die Briefwahl erschweren und die Wahlbeteiligung senken könnte.
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