US-Wahlrecht: Supreme Court gibt Trump vorläufig Recht bei Briefwahl-Einschränkungen
Wichtige Fakten
- • Supreme Court hebt Blockade von Trumps Briefwahl-Regeln auf.
- • Konservative Mehrheit stimmt, Liberale lehnen ab.
- • 23 Bundesstaaten und Kalifornien kündigen neue Klagen an.
- • USPS-Regel soll ab Mittwoch gelten; Klagen laufen.
- • Bürgerrechtsgruppen kritisieren Entscheidung scharf.
Supreme Court Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die vorläufige Blockade von Trumps Plänen zur Einschränkung der Briefwahl aufgehoben. Die sechs konservativen Richter bildeten die Mehrheit, die drei liberalen Richterinnen stimmten dagegen. Die endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit steht jedoch noch aus.
Kritik und Klagen
Kritiker bezeichnen die Regeln als Angriff auf die Demokratie. Kalifornien kündigte an, erneut zu klagen. Auch andere Bundesstaaten wie Oregon und die NAACP kündigten rechtliche Schritte an. Sie argumentieren, dass die Maßnahmen gezielt demokratische Wähler benachteiligen.
Auswirkungen auf die Wahlen
Die neue USPS-Regel, die ab Mittwoch gelten soll, steht vor weiteren rechtlichen Hürden. Viele befürchten Chaos bei den Midterm-Wahlen im November. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Gerichten unter Berücksichtigung des Purcell-Prinzips, das Regeln nahe der Wahl untersagt.
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