USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Wichtige Fakten
- • Die USA sanktionieren IStGH-Präsidentin Akane und Ankläger.
- • Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu sorgen für Streit.
- • IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Aggression.
- • Berlin, Paris und EU-Staaten unterstützen den Gerichtshof.
Internationaler Strafgerichtshof unter Druck
Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Sie richten sich gegen die Gerichtspräsidentin Tomoko Akane und den Ankläger Abdoulaye Seye. Die USA werfen dem Gericht vor, ein 'korruptes und politisiertes' Organ zu sein, das seine Befugnisse missbrauche. Besonders kritisch sehen sie Ermittlungen gegen US-Bürger wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Aufgaben und Zuständigkeiten des IStGH
Der IStGH wurde 1998 gegründet und nahm 2002 seine Arbeit auf. Er verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriegen. 125 Staaten erkennen den Gerichtshof an, darunter Deutschland und alle EU-Staaten. Die USA, China, Israel, Syrien und Russland sind keine Mitglieder.
Haftbefehle und Kontroversen
Der IStGH hat Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen. Diese sorgen international für Diskussionen. Fachleute sind sich einig, dass Mitgliedsstaaten wie Deutschland verpflichtet sind, Personen mit Haftbefehl festzunehmen, sollten sie ihr Hoheitsgebiet betreten. Der Gerichtshof hat keine eigene Polizei und ist auf die Kooperation der Staaten angewiesen.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.