USA wollen Wahlkampf in Europa finanzieren: Merz warnt vor Einmischung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die US-Regierung davor gewarnt, sich in deutsche Wahlkämpfe einzumischen. Hintergrund ist ein neues Programm des US-Außenministeriums, das Zuschüsse von bis zu drei Millionen Dollar für europäische Organisationen bereitstellt – mit Fokus auf Themen wie nationale Souveränität, Migration, Zensur und sogenannte Lawfare. Die Förderung soll an Gruppen gehen, die eine „gemeinsame politische Philosophie, Rechtsordnung und westliche Zivilisationserbe“ teilen.

Merz betonte, dass Deutschland keinesfalls in amerikanische Wahlen eingreife und dies auch umgekehrt nicht wünsche. Die Finanzierung ausländischer politischer Parteien ist in Deutschland illegal. Ein ehemaliger US-Beamter kritisierte, das Programm begünstige rechte Parteien in Europa unfair. Das US-Außenministerium versicherte jedoch, die Gelder seien nicht für Parteien bestimmt, sondern zur Unterstützung von Menschenrechten und demokratischer Resilienz.

Die Initiative reiht sich ein in eine Serie von Angriffen aus der Trump-Administration auf europäische Verbündete, etwa durch Vize-Präsident Vance. Sie sorgt in Europa für Besorgnis, dass die USA gezielt rechte Bewegungen stärken wollen.