Verfassungsschutz-Präsident Selen betont Unabhängigkeitsbestrebungen und Zuversicht in US-Zusammenarbeit

Zusammenfassung

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, äußerte sich in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio zu den Beziehungen zu US-Geheimdiensten. Er betonte, dass Deutschland mehr Unabhängigkeit von diesen Diensten anstrebe, wofür Investitionen in Geld und Technologie notwendig seien. Trotz politischer Entwicklungen unter der Trump-Regierung in den USA zeigte sich Selen zuversichtlich, dass der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden weiterhin gut funktioniere. Er verwies darauf, dass die Behörde Vorkehrungen treffe, um Partnerschaften zu schärfen und sich technisch zu ertüchtigen, falls sich die Zusammenarbeit ändere.

Hintergrund und Maßnahmen

Vor dem Hintergrund möglicher Einschränkungen im Informationsaustausch mit den USA unter Präsident Donald Trump hatte Selen bereits vor einem Jahr Vorkehrungen angekündigt. Seitdem konzentriert sich der Verfassungsschutz darauf, die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten zu intensivieren und technische Fähigkeiten auszubauen. Auf einer Veranstaltung zur Abwehrbereitschaft der deutschen Wirtschaft lobte Selen die gute Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen, mahnte aber auch zu erhöhter Wachsamkeit angesichts der angespannten Sicherheitslage.