UK plädiert offenbar für gemeinsamen EU-Binnenmarkt – EU-Skepsis bremst Vorstoß

Hintergrund des Vorschlags

Britische Beamte haben Berichten zufolge vorgeschlagen, im Rahmen der nächsten Phase des Brexit-Neustarts einen gemeinsamen Markt für den Warenhandel mit der EU einzurichten. Branchenvertreter, die über den Vorstoß informiert wurden, erklärten, dass die Idee wegen der Skepsis der EU vorerst nicht weiterverfolgt werde. Ein EU-Kommissionssprecher verwies auf Möglichkeiten vertiefter Zusammenarbeit, etwa im Bereich industrielle Verteidigung. Der Vorschlag zeigt jedoch nach BBC-Informationen erheblichen Ehrgeiz für eine engere Wirtschaftsbeziehung, noch vor einem im Juli erwarteten Gipfel.

Politische Reaktionen

Schatzkanzlerin Rachel Reeves und Premierminister Sir Keir Starmer fordern seit Wochen eine deutlich engere wirtschaftliche Anbindung an die EU. Ex-Außenminister David Miliband bezeichnete die geplante Integration als unzureichend und forderte in der BBC einen „nationalen Konsens“ über eine Wiederannäherung an die EU. Er plädierte für eine „höhere Dosierung“ der Beziehungen, auch wenn ein erneuter Beitritt nicht unmittelbar zur Debatte stehe. Ein von der Regierung angekündigter European Partnership Bill könnte eine rechtliche Grundlage für künftige Sektorabkommen schaffen.

Aussichten

Ein Gipfeltreffen zwischen UK und EU wird im Juli erwartet. Einige Minister hoffen auf flexiblere Positionen in europäischen Hauptstädten angesichts der veränderten US-Haltung. Miliband stellte jedoch klar, dass Brüssel derzeit vor allem dem Beitritt der Ukraine Priorität einräume.