Eskalation im Wahlkampf: Ungarn und Ukraine beschuldigen sich gegenseitig
Wichtige Fakten
- • Die Öllieferungen durch die Druzhba-Pipeline sind seit dem russischen Drohnenangriff am 27. Januar unterbrochen.
- • Ungarn blockiert EU-Hilfen für die Ukraine und verweigert neue Russland-Sanktionen.
- • Fidesz führt mit Plakaten und KI-Videos eine Anti-Ukraine-Kampagne gegen die Opposition.
- • Ungarische Anti-Terror-Einheiten beschlagnahmten ukrainische Geldtransporte mit Bargeld und Gold.
- • Eine ungarische Delegation wurde von der Ukraine als inoffiziell abgewiesen.
Wahlkampf mit gegenseitigen Vorwürfen
Vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April beschuldigen sich die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar im Kontext des Ukraine-Konflikts. Orbáns Regierung behauptet, die Ukraine plane physische Gewalt gegen ihn und seine Familie sowie Sabotage an Energieanlagen, um seine Wiederwahl zu verhindern. Die ukrainische Regierung wirft Ungarn hingegen vor, eine Hasskampagne zu schüren, um Wähler zu verängstigen. Laut Financial Times plant eine kremlnahe Medienberatungsfirma eine Desinformationskampagne in Ungarn, um Orbán zu stärken.
Streit um Druzhba-Ölpipeline eskaliert
Im Zentrum des Konflikts steht die Druzhba-Ölpipeline, über die Ungarn russisches Öl bezieht. Seit einem russischen Drohnenangriff auf das Öldrehkreuz Brody in der Westukraine am 27. Januar sind die Lieferungen unterbrochen. Orbán beschuldigt die Ukraine, Reparaturen zu verzögern, um seine Wiederwahlchancen durch eine Treibstoffknappheit zu schädigen. Experten wie András Rácz vom Deutschen Rat für Auswärtige Beziehungen weisen darauf hin, dass technische Schäden und in der Pipeline gelagertes Öl die Wiederaufnahme verhindern. Die Ukraine schätzt die Reparaturzeit auf sechs Wochen. Eine ungarische "Fakt-finding"-Mission zur Pipeline wurde von der Ukraine als inoffiziell abgelehnt.
Politische Kampagnen und militärische Maßnahmen
Der Wahlkampf wird von heftigen Auseinandersetzungen geprägt: Fidesz setzt auf Anti-Ukraine-Kampagnen mit Plakaten und KI-generierten Videos, die Tisza als "Kriegspartei" darstellen. Die Armee patrouilliert an Energieanlagen, angeblich zum Schutz vor Sabotage. Orbán blockiert EU-Hilfen für die Ukraine und verweigert neue Russland-Sanktionen, bis die Öllieferungen wieder aufgenommen werden. Kiew reagierte mit einer Drohung, die Orbán als Erpressung wertete. Ungarische Anti-Terror-Einheiten beschlagnahmten zudem ukrainische Geldtransporte mit Bargeld und Gold, was zu weiteren Spannungen führte.
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