Warkens Gesundheitsreform: Pläne zur Stabilisierung des Pflegesystems
Wichtige Fakten
- • Pflegeversicherung fehlt 2026 sechs Milliarden Euro, Reform soll bis Mitte Mai vorliegen.
- • Zuschüsse für Heimbewohner steigen langsamer, Eigenanteile könnten höher ausfallen.
- • Strenge Einstufungskriterien sollen Zahl der Pflegebedürftigen reduzieren.
- • Kostenlose Mitversicherung für Ehepartner wird eingeschränkt, zusätzlicher Beitrag geplant.
- • Koalition aus SPD, CDU und CSU streitet über Belastungen und Kompromisse.
Pflegereform zur Finanzstabilisierung
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform, um das als "katastrophal" bezeichnete Pflegesystem zu stabilisieren. Die Pflegeversicherung fehlt 2026 sechs Milliarden Euro, weshalb höhere Beiträge und Eigenanteile für Versicherte und Pflegebedürftige vorgesehen sind. Laut Medienberichten sollen Zuschüsse für Heimbewohner langsamer anwachsen, was die Eigenanteile erhöht und der Versicherung Milliarden spart.
Strengere Einstufungen und Koalitionsstreit
Zudem wird es schwieriger, als pflegebedürftig anerkannt zu werden, da die Kriterien für die Pflegegrade 1 bis 3 verschärft werden sollen. Die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner ohne Kinder oder Pflegeaufgaben wird eingeschränkt, mit einem zusätzlichen Beitrag von 0,7 Prozent. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Die SPD und CSU kritisieren Belastungen für Familien, während die CDU auf einen schnellen Zeitplan drängt. Kompromisse könnten etwa bei Ausnahmen für Familien oder schrittweisen Kostenübernahmen für Bürgergeldempfänger liegen.
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