Thema: Asylrecht

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Donnerstag, 04. Juni 2026 Ø 30
Politik 04.06.2026, 09:31
04.06.2026, 15:00
Stimmung: 30

EuGH stoppt deutsche Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber

EuGH: Deutsche Kürzungen für Dublin-Fälle verstoßen gegen EU-Recht.

Geklagt hatte ein afghanischer Asylbewerber, für den Rumänien zuständig ist.

Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Kommunikation müssen gewährt werden.

Verschärfung 2024 mit kompletten Leistungsentzügen ist laut EuGH unzulässig.

Ab 12. Juni ersetzt GEAS die Aufnahmerichtlinie, Mindeststandard bleibt.

Ausblick

"Das Urteil erzwingt eine Neuregelung des deutschen Asylbewerberleistungsgesetzes und setzt Maßstäbe für künftige EU-Asylvorschriften."

Donnerstag, 23. April 2026 Ø 30
Politik 23.04.2026, 10:24
23.04.2026, 18:03
Score: 30

EuGH-Generalanwalt: Italiens Asylzentren in Albanien teils zulässig

  • Generalanwalt: Abschiebehaft in Albanien kann zulässig sein.
  • Haftbedingungen müssen EU-Recht genügen (Anwälte, Bildung).
  • Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Rückkehr in EU.
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Sonntag, 08. Februar 2026 Ø 30
International 08.02.2026, 16:49
08.02.2026, 23:03
Score: 30

Zunehmende Angriffe auf Asylanwälte und Richter in Großbritannien

  • In Großbritannien sehen sich Anwälte und Richter im Asylrecht zunehmenden Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt.
  • Harjap Bhangal, ein spezialisierter Asylanwalt, wurde mehrfach öffentlich beleidigt und bedroht.
  • Rechtsradikale verbreiten Listen mit den Namen von Asylanwälten, um diese einzuschüchtern.
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