Bundesregierung weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus – auch Nicht-Straftäter betroffen
- • Erstmals wurde ein nicht-straffälliger Afghane nach Kabul abgeschoben.
- • Innenminister Dobrindt rechtfertigt Abschiebungen von Nicht-Straftätern mit fehlender Integration.
- • Bundesregierung lässt Taliban-Vertreter in afghanischen Auslandsvertretungen in Bonn und Berlin zu.
"Die Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan wird die Menschenrechtslage in Deutschland und die Sicherheitspolitik weiter belasten."
Taliban-Übernahme der Berliner Botschaft: Bundesregierung widerspricht ARD-Recherche
- • ARD-Recherche: Taliban-Mitglied Nebrasul H. leitet faktisch die afghanische Botschaft in Berlin
- • Auswärtiges Amt: Keine offiziellen personellen Änderungen bekanntgegeben, bestehende Rechtslage bleibt
- • Neue Botschafts-Webseite zeigt deutsche Flagge neben Taliban-Flagge und nennt Abdul P. als Botschafter
"Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position, dass sich rechtlich nichts geändert hat, kann aber die faktische Machtübernahme der Taliban in der Botschaft kaum verhindern."
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ARD-Recherche: Taliban setzen Bundesregierung mit ausgedünnten Afghanen-Missionen unter Druck – mehr eigene Diplomaten gefordert
- • Nach ARD-Recherchen wurden seit November 2024 13 von 16 afghanischen Diplomaten aus der Zeit vor der Taliban-Machtübernahme 2021 aus Deutschland abberufen; übrig blieben drei (Geschäftsträger in Berlin plus ein Kollege sowie ein Diplomat in München).
- • Im Botschaftsgebäude in Berlin arbeiten laut ARD derzeit noch zwei Diplomaten der Vorgängerregierung; das Kabuler Außenministerium wolle nach übereinstimmenden Berichten mehrerer ehemaliger Diplomaten den Geschäftsträger entfernen, weitere Abberufungen seien möglich.
- • Im Sommer 2025 kamen zwei Taliban-Konsularbeamte mit Zustimmung der Bundesregierung nach Deutschland; laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sollten sie Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern.
"Sollten die Taliban weitere Alt-Diplomaten abberufen lassen und Deutschland weiterhin Akkreditierungen entziehen, könnte der Druck steigen, zusätzliche Taliban-Vertreter zuzulassen – insbesondere, wenn Berlin Abschiebungen nach Afghanistan praktisch an funktionierende Konsularstrukturen knüpft. Gleichzeitig deutet die inoffizielle Haltung aus Berlin („vehement gegen weitere Taliban-Diplomaten“) auf Widerstand hin; ein offener politischer Konflikt über den Umgang mit den afghanischen Vertretungen ist daher wahrscheinlich."