Bundesregierung weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus – auch Nicht-Straftäter betroffen
Wichtige Fakten
- • Erstmals wurde ein nicht-straffälliger Afghane nach Kabul abgeschoben.
- • Innenminister Dobrindt rechtfertigt Abschiebungen von Nicht-Straftätern mit fehlender Integration.
- • Bundesregierung lässt Taliban-Vertreter in afghanischen Auslandsvertretungen in Bonn und Berlin zu.
- • Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zusammenarbeit mit den Taliban scharf.
- • Bis zu drei Abschiebeflüge pro Monat nach Afghanistan sind geplant.
Hintergrund der Abschiebepolitik
Die Bundesregierung hat erstmals einen nicht-straffälligen Afghanen nach Afghanistan abgeschoben. Bislang waren Abschiebungen vor allem Straftätern vorbehalten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete die Maßnahme mit fehlender Integrationsleistung. Der betroffene Faridoon Tofan saß in Abschiebehaft, obwohl er als Müllmann arbeitete und seine Familie unterstützte. Seine Anwältin und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen.
Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Taliban
Um Abschiebungen zu ermöglichen, erlaubt Deutschland Taliban-Vertretern in afghanischen Auslandsvertretungen in Bonn und Berlin. Die EU-Kommission führt Gespräche mit den Taliban zur Rückführung von Personen. Der ehemalige afghanische Generalkonsul warnt vor Spionagerisiken und Gefahren für die Innere Sicherheit. Menschenrechtler sehen einen verantwortungslosen Umgang mit Rechtsgütern.
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