31 Afghanen nach Deutschland abgeschoben – Kritik an Abschiebung Nicht-Straftätern

Abschiebeflug von Leipzig/Halle nach Afghanistan

Deutschland hat erneut 31 afghanische Staatsbürger per Charterflug abgeschoben. Die Maschine startete laut MDR in der Nacht vom Flughafen Leipzig/Halle. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz, es habe sich überwiegend um „schwerste und schwere Straftäter“ gehandelt, die unter anderem wegen Tötungsdelikten, Vergewaltigungen und Gewalttaten verurteilt wurden. Die Abschiebung sei Teil der angestrebten „Migrationswende“ mit „Kontrolle, Kurs und klarer Kante“.

Nicht straffälliger Afghane an Bord sorgt für Kritik

Ein Abgeschobener war jedoch kein verurteilter Straftäter, sondern lediglich vollziehbar ausreisepflichtig. Dobrindt verteidigte dies mit dem Hinweis, dass die Nichtrückführung auch dieser Person nach Absprachen mit den Bundesländern möglich sei. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte an, den Kreis abzuschiebender Personen auf alle Straftäter und ausreisepflichtige Menschen ohne Integrationsleistung auszuweiten.

Proteste und politische Reaktionen

Mehr als 250 Demonstranten versammelten sich am Flughafen Leipzig/Halle, um gegen die Abschiebung zu protestieren. Dobrindt kritisierte die Aktion als unangemessen angesichts der anzunehmenden Schwere der Straftaten. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, warf der Bundesregierung vor, mit einem Deala die Taliban zu stärken und dadurch Deutschland erpressbar zu machen. Die menschenrechtlichen Bedingungen in Afghanistan sprächen gegen Abschiebungen.