Thema: BSW

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Montag, 09. Februar 2026 Ø 50
Politik 09.02.2026, 15:56
09.02.2026, 19:03
Stimmung: 50

BSW zieht erneut vor Verfassungsgericht: Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025

BSW reicht am 18. Februar 2026 beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen ein.

Die Partei verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde mit 4,981% der Zweitstimmen; es fehlten 9.529 Stimmen.

BSW behauptet drei Arten von Zählfehlern mit Potenzial von rund 33.000 falsch gezählten Stimmen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die Beschwerde ab; nur die AfD stimmte dafür.

Bei Erfolg der Klage könnte die schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlieren.

Ausblick

"Das Bundesverfassungsgericht könnte innerhalb weniger Monate entscheiden, ob eine Neuauszählung angeordnet wird, was die Regierungsmehrheit gefährden würde."

Freitag, 16. Januar 2026 Ø 62
Inland 16.01.2026, 13:49
16.01.2026, 20:10
Score: 62

Brandenburg: SPD und CDU stimmen einstimmig für Koalitionsverhandlungen

  • Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg streben SPD und CDU ein neues Regierungsbündnis an.
  • Die Landesvorstände von SPD und CDU stimmten am Freitagabend in getrennten Sitzungen jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
  • Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU wurden von beiden Seiten als erfolgreich und konstruktiv beschrieben.
Mehr lesen