Thema: Enteignung

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Sonntag, 05. Juli 2026 Ø 35
Politik 05.07.2026, 11:22
Stimmung: 35

Kritik an Plänen bundesweites Enteignungsverbot für Wohnungskonzerne

Schwarz-rot will per Bundesgesetz Enteignungen von Wohnungskonzernen auf Landesebene verbieten.

SPD-Politiker kritisieren Vorhaben als Wahlgeschenk an die Linke vor der Berlin-Wahl.

Berliner Volksentscheid 2021 sprach sich mehrheitlich für Vergesellschaftung aus.

ifo-Institut lobt Verbot, da Enteignung Investoren abschrecke und Wohnungsnot verschärfe.

Linkspartei und Grüne kritisieren Eingriff in Länderkompetenzen und demokratische Entscheidungen.

Ausblick

"Das geplante Verbot könnte den Berliner Volksentscheid obsolet machen und das politische Klima vor der Wahl weiter anheizen."

Freitag, 16. Januar 2026 Ø 35
Wirtschaft 16.01.2026, 15:50
16.01.2026, 20:08
Score: 35

Wohnungsnot trotz Leerstand: Bundestag debattiert über „Schrottimmobilien“ und mehr Befugnisse für Kommunen

  • In vielen deutschen Städten stehen Wohnungen in vernachlässigten Gebäuden leer, obwohl Wohnraum knapp ist; die Tagesschau nennt Beispiele aus Landau (Pfalz) und Andernach (bei Koblenz).
  • Kommunen müssen aus Sicherheitsgründen teils selbst sichern (Gerüste, Bauzäune, Absperrungen) und Kosten vorfinanzieren, bevor sie versuchen, diese vom Eigentümer zurückzuholen.
  • In Landau ließ Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) am eingerüsteten Eckhaus Banner mit der Aufschrift „Eigentum verpflichtet“ anbringen und kritisiert langwierige Verfahren, weil Eigentümer gegen Baugebote oder Instandsetzungsanordnungen klagen können.
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