Kritik an Plänen bundesweites Enteignungsverbot für Wohnungskonzerne
Wichtige Fakten
- • Schwarz-rot will per Bundesgesetz Enteignungen von Wohnungskonzernen auf Landesebene verbieten.
- • SPD-Politiker kritisieren Vorhaben als Wahlgeschenk an die Linke vor der Berlin-Wahl.
- • Berliner Volksentscheid 2021 sprach sich mehrheitlich für Vergesellschaftung aus.
- • ifo-Institut lobt Verbot, da Enteignung Investoren abschrecke und Wohnungsnot verschärfe.
- • Linkspartei und Grüne kritisieren Eingriff in Länderkompetenzen und demokratische Entscheidungen.
Enteignungsverbot auf Bundesebene geplant
Die schwarz-rote Koalition plant, die Enteignung großer Wohnungskonzerne durch ein Bundesgesetz landesweit zu verbieten. Das sieht eine Einigung des Koalitionsausschusses vor. Durch die Initiative solle verhindert werden, dass Länder die Vergesellschaftung vorantreiben. Bundesweit steht die geplante Regelung jedoch bereits in der Kritik – vor allem aus den eigenen Reihen.
SPD-Abgeordnete warnen vor Wahlgeschenk
Mehrere Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete wehren sich gegen das Vorhaben. Sie argumentieren, dass ein Verbot den Handlungsspielraum des Landes Berlin einschränke und der Linkspartei kurz vor der Wahl eine Angriffsfläche biete. Der Volksentscheid von 2021 habe klar die Vergesellschaftung von große n Konzernen gefordert, wenn auch rechtlich nicht bindend. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ kündigt ein erneutes Volksbegehren an.
Geteilte Reaktionen aus Wirtschaft und Politik
Das ifo-Institut hingegen lobt das geplante Gesetz. Es sei nötig, um Investoren von neuen Bauprojekten nicht abzuschrecken. Der Deutschland fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen. Oppositionspolitiker – darunter die Linkeand Grüne – kritisieren jedoch, dass die Bundesregierung mit dem bundesweiten Verbot den gesetzlichen Handlungsspielraum beschneidet und den Wählerwillen ignoriert.
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