Montag, 30. März 2026 Ø 30
Samstag, 21. März 2026 Ø 35
Gesellschaft • 21.03.2026, 11:13
Aktualisiert: 21.03.2026, 18:04
Score: 35
Collien Fernandes klagt in Spanien und löst Debatte über Gesetzeslücken bei digitaler Gewalt aus
- • Collien Fernandes klagt in Spanien, da dort Frauenrechte besser geschützt sind als in Deutschland.
- • Nur 2,4% der Fälle digitaler Gewalt werden zur Anzeige gebracht, zeigt eine Dunkelfeld-Studie.
- • Justizministerin Hubig plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt, das parteiübergreifend Zustimmung findet.
"Die Vorwürfe von Collien Fernandes haben eine breite politische Debatte über dringende Gesetzesreformen zum Schutz vor digitaler Gewalt ausgelöst."
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Donnerstag, 22. Januar 2026 Ø 45
Politik • 22.01.2026, 05:00
Aktualisiert: 22.01.2026, 20:12
Score: 45
Neue Spannungen um geplantes BND-Gesetz: Deutlich erweiterte Befugnisse geplant
- • Das Kanzleramt plant eine umfassende Erweiterung der Befugnisse des BND im Bereich der militärischen Aufklärung.
- • Es gibt erhebliche Bedenken im Verteidigungsministerium, dass wichtige militärische Ressourcen dem BND zugeordnet werden könnten.
- • Der neue Entwurf des BND-Gesetzes definiert den BND als zivilen und militärischen Auslandsnachrichtendienst.
"Der Entwurf für das neue BND-Gesetz könnte weiterhin für innerpolitische Spannungen sorgen, insbesondere zwischen dem Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium. Bei anhaltendem Widerstand dürfte die Gesetzesumsetzung schwieriger werden."
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