Am 13. November 2025 stimmte das EU-Parlament für eine Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie durch eine Mehrheit der konservativen EVP und des rechten Blocks, einschließlich der AfD-Abgeordneten.
Eine E-Mail vom 15. Oktober 2025 belegt einen vorab vereinbarten Kompromiss zwischen der EVP und dem gesamten rechten Block im EU-Parlament.
EVP-Chef Manfred Weber behauptet weiterhin, es gebe keine strukturelle Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien.
EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn sicherte sich eine Mehrheit der rechten Fraktionen für eine radikale Abschwächung des Lieferkettengesetzes.
Lobbyisten von Großkonzernen wie ExxonMobil strebten eine rechtsgerichtete Mehrheit zur Abschwächung der Richtlinie an.
Monitor-Recherchen belegen strategische Absprachen zwischen der EVP und rechten Fraktionen, bereits Wochen vor der Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie.
Persönliche Chatnachrichten zeigen, dass Warborn bewusst die Unterstützung der extremen Rechten suchte, um politische Ziele durchzusetzen.
Ausblick
"Die politische Zusammenarbeit im EU-Parlament bleibt weiter ein kontroverses Thema, insbesondere mit Blick auf Allianzen zwischen konservativen und rechten Fraktionen, die künftig den legislativen Prozess beeinflussen könnten. Die Enthüllungen könnten den Druck auf die EVP erhöhen, ihre strategischen Entscheidungen zu überdenken."