Europaweite Razzien gegen rechtsextremen Verlag 'Der Schelm'
- • Ermittlungen richten sich gegen acht Personen wegen Volksverhetzung in 488 Fällen.
- • Verlag verbreitet seit Jahren antisemitische und den Holocaust leugnende Bücher.
- • Hauptbeschuldigter ist der nach Moskau geflüchtete Verlagsinhaber Adrian P.
"Die Justiz verstärkt ihre Bemühungen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, was auf eine anhaltende Herausforderung im Kampf gegen Hasskriminalität hindeutet."
Deutsche Justiz kämpft mit Rekord an offenen Strafverfahren
- • Erstmals über 1 Million offene Strafverfahren in Deutschland
- • Anstieg von 700.000 auf über 1 Million in fünf Jahren
- • 50 dringend Tatverdächtige 2025 wegen Verfahrensdauer freigekommen
"Ohne zusätzliches Personal und Digitalisierung droht eine weitere Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat durch systematische Verfahrenseinstellungen."
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Deutsche Justiz erreicht neuen Höchststand an unerledigten Strafverfahren
- • Über 1 Million offene Strafverfahren Ende 2025
- • Anstieg um fast 50% seit 2020
- • Bundesweit fehlen rund 2.000 Staatsanwälte und Richter
"Ohne massive Personalaufstockung droht die Justiz ihre Kernaufgaben nicht mehr erfüllen zu können."
Angriff auf Wohnhaus des Verfassungsschutz-Chefs in Bremen
- • Das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs wurde mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln attackiert.
- • Ein Auto einer unbeteiligten Nachbarsfamilie wurde beschädigt.
- • Die Bremer Innensenatorin Eva Högl macht die linksextremistische Szene verantwortlich.
"Die Ermittlungen des Staatsschutzes könnten zu einer verstärkten Überwachung linksextremistischer Gruppen führen."
Karlsruher Landgericht erklärt erneute Ermittlungen gegen 'Indymedia linksunten' für rechtswidrig
- • Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Betreiber von 'Indymedia linksunten' für rechtswidrig.
- • Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Datenträgern im Jahr 2023 wurden als unverhältnismäßig bewertet.
- • Die Plattform wurde 2017 vom Bundesinnenministerium verboten mit der Begründung, dass sie zu Gewalt aufrufe.
"Es ist zu erwarten, dass die juristischen Streitigkeiten bezüglich 'Indymedia linksunten' nun endgültig abgeschlossen sind, da das Landgericht Karlsruhe die Ermittlungen und damit verbundenen Maßnahmen als rechtswidrig angesehen hat."