Klimaschutzprogramm beschlossen: Kritik an Schönrechnerei und unzureichenden Maßnahmen
- • Das Kabinett hat ein fast 300-seitiges Klimaschutzprogramm mit zusätzlich 8 Milliarden Euro verabschiedet.
- • Deutschland muss jährlich 42 Millionen Tonnen CO2 einsparen, aktuell fehlen aber rund 30 Millionen Tonnen.
- • Experten kritisieren das Programm als unzureichend und warnen vor Klagen und EU-Strafzahlungen.
"Die Bundesregierung muss spätestens in sechs Monaten nachbessern, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, da das aktuelle Programm die Klimaziele voraussichtlich nicht erreicht."
USA lockern Kohle-Grenzwerte, Deutschland plant Einschnitte bei Solarförderung
- • Die US-Umweltbehörde EPA setzt Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke auf Niveau von 2012 zurück.
- • Die Biden-Regierung schätzte Gesundheitskosteneinsparungen durch strenge Regeln auf 1,9 Milliarden US-Dollar.
- • Deutschland plant die Förderung für neue kleine Solaranlagen bis 25 kW einzustellen.
"Die politischen Entscheidungen in den USA und Deutschland könnten die Energiewende verlangsamen und zu höheren Gesundheits- sowie Energiekosten führen."
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US-Regierung hebt zentrale Klimaschutzregelung auf - Kritik und Klagen folgen
- • Die US-Umweltbehörde EPA zog ihre Gefährdungsfeststellung für Treibhausgase zurück.
- • Die Regelung war seit 2009 Grundlage für fast alle US-Klimaschutzmaßnahmen.
- • Trump bezeichnete die Aufhebung als größte Deregulierungsmaßnahme der US-Geschichte.
"Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung könnte zu jahrelangen Rechtsstreiten führen und internationale Klimaschutzbemühungen schwächen."
Deutscher Bundestag verabschiedet grenzüberschreitendes CO2-Speicherungsgesetz
- • Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erlaubt.
- • Die CCS-Technologie ermöglicht die dauerhafte Speicherung von CO2, das bei industriellen Prozessen wie der Zementproduktion entsteht.
- • Speicherung ist in speziellen Schutzgebieten nicht erlaubt.
"Die Verabschiedung des Gesetzes wird gemischt aufgenommen. Während die Regierung es als notwendige Maßnahme zur CO2-Reduzierung sieht, kritisiert die Opposition die potenziellen Umweltgefahren und ideologischen Motivationen. Die Umsetzung und Effektivität der CCS-Technologie bleiben zu beobachten."